AGB´s

Beförderungsbedingungen der Rikscha Flotte

  1. Das Ein- und Aussteigen ist den Fahrgästen während der Fahrt untersagt.
  2. Den Anordnungen des Bedienungspersonals ist Folge zu leisten.
  3. Es ist verboten, Kabinen oder sonstige Betriebseinrichtungen zu beschädigen oder zu verunreinigen, Fahrthindernisse zu schaffen, die Rikscha oder Teile davon unbefugt in Bewegung zu setzen oder andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlungen vorzunehmen. Bei Missachtung wird eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet.
  4.  In der Rikscha ist es verboten zu rauchen (Feuergefahr) sowie Alkohol oder Rauschmittel zu konsumieren. Allgemein gilt, dass das Konsumieren von alkoholischen Getränken jeglicher Art in den Rikschas ist nicht erlaubt ist. Für die Beseitigung von Verunreinigungen sind vom Verursacher mindestens € 50,00 zu entrichten. Auf die Mitnahme von Tieren besteht kein Rechtsanspruch.
  5. Fahrgästen ist das „Stehen“ und „Schaukeln“ und das „Platzwechseln“ während der Fahrt in der Rikscha untersagt. Ferner ist es verboten Gegenstände hinauszuwerfen oder hinausragen zu lassen sowie Gefahrstoffe jeder Art mitzuführen. Die Rikscha Flotte haftet nicht für daraus entstandene Unfälle.
  6. Eine Haftung für verloren gegangene Gegenstände wird abgelehnt.
  7. Die Beförderung von Personen, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen, ist untersagt. Diese Personen haben auch keinen Anspruch auf Rückerstattung des Fahrpreises.
  8. Zur sicheren Betriebssteuerung behalten wir uns vor, die technischen Anlagen mit Videogeräten zu überwachen. Eine missbräuchliche Nutzung der Daten ausgeschlossen.
  9. Kinder und gebrechliche Personen dürfen nur in Begleitung befördert werden. Begleitpersonen haften für die unter ihrer Obhut stehenden Personen.
  10. Mit der Rikscha dürfen maximal 2 Personen – ohne Altersbegrenzung – befördert werden.
  11. Die Beförderung von Kindern im Kinderwagen in der Rikscha ist aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt.
  12. Bei einem Anhalten der Rikscha- auch bei längerem Stillstand – bitten wir, Ruhe zu bewahren und die Anweisungen des Personals abzuwarten. Selbständiges Aussteigen oder Abspringen auf der Strecke ist wegen Lebensgefahr strengstens untersagt.
  13. Bei Unwettergefahr sowie bei höheren Windgeschwindigkeiten, Gewitter und bei jeglicher Art von höherer Gewalt wird der Betrieb der Rikscha eingestellt. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Fahrpreises.
  14. Die Rikscha Flotte haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemeinen geltenden Bestimmungen. Für Sachschäden haftet die Rikscha Flotte gegenüber jeder beförderten Person nur bis zu einem Höchstbetrag von 100,- € Euro. Die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
    Die Rikscha Flotte haftet nicht für Schäden, die durch einen Fahrgast oder durch mitgeführte Gegenstände oder Tiere verursacht werden. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 1.01.2018)

1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote von Rikscha Flotte, Michael Blum & Daiana Neher GbR (im Folgenden: „Auftragnehmer“) auf Abschluss von Verträgen, auch auf den Abschluss von Veranstaltungsverträgen und Werbe- sowie Promotionsverträgen.
Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei (im Folgenden: „Auftraggeber“) haben auch dann keine Gültigkeit, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Abweichende Vereinbarungen des Auftraggebers sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind.

2. Vertragsabschluss und -laufzeit
a) Alle von dem Auftragnehmer erstellten Angebote sind freibleibend. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der Buchung des Auftraggebers durch die Auftragnehmer zustande. Änderungen und Ergänzungen der geschlossenen Werbeverträge bedürfen ebenfalls der Schriftform gemäß §126 BGB.
b) Der Vertrag ist befristet auf den im Angebot genannten Zeitraum. Das Recht der fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt, sofern die Voraussetzungen des § 314 BGB, insbesondere ein wichtiger Grund, gegeben ist.

3. Stornobedingungen
Im Falle einer Stornierung des Auftrages durch den Auftraggeber bis 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn werden 0% und bis 2 Stunden vor Eventbeginn 50% des Veranstaltungspreises fällig. Im Falle einer Stornierung innerhalb 2 Stunden vor Veranstaltungsbeginn werden 80% des Eventpreises fällig. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung durch den Auftraggeber nach Beginn der Veranstaltung sind 100% des Auftragswertes an den Auftragsnehmer zu entrichten.

4. Gutscheine
Der Versand von Gutscheinen wird sofort nach Auftragserteilung – in der Regel am selben Werktag – vorgenommen. Die Lieferung von Gutscheinen erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
Der Kaufvertrag für den Gutschein wird ab Zustellung an den Auftraggeber wirksam.
Rikscha Flotte, Michael Blum & Daiana Neher GbR, übernimmt keine Haftung, z.B. für zu spät zugestellte Gutscheine und damit verbundene Schaden.
Ein Gutscheinversand erfolgt auf eigene Gefahr.
Die Kosten für Versand und Bearbeitung betragen 3,00€.
Der Gutschein muss per Vorauskasse mithilfe einer der angebotenen Zahlungsweisen bezahlt werden.
Zum Einlösen des Gutscheins muss eine Terminvereinbarung erfolgen und der Gutschein muss zum Termin mitgebracht werden. Sollte dieser Termin nicht eingehalten werden können, muss dieser unter Berücksichtigung einer Frist von 24 Stunden vom Auftraggeber abgesagt werden. Bei Nichterscheinen ohne Absage gilt der Gutschein als eingelöst und verliert seine Gültigkeit.

5. Leistungen des Auftragnehmers
a) Im Falle von Promotion- oder Veranstaltungsverträgen verpflichtet sich der Auftragnehmer, selbst oder durch Vertragspartner am vereinbarten Ort und während der vereinbarten Zeit die vereinbarte Anzahl von Personen mithilfe von Velocabs im Auftrag des Auftraggebers zu befördern. Grundsätzlich befördern die Velocabs dabei die Fahrgäste im Auftrag und auf Kosten des Auftraggebers.
b) Die Velocabs werden grundsätzlich von dem Auftragnehmer selbst oder von einem Vertragspartner des Auftragnehmers gestellt und auf eigene Verantwortung und Kosten in Bezug auf Technik und Erscheinungsbild unterhalten. Der Auftragnehmer sichert zu, dass ausreichend geschulte Fahrer zum Einsatz kommen.
c) Bei der Umsetzung von Veranstaltungsverträgen kommen grundsätzlich gebrandete Fahrzeuge des Auftragnehmers zum Einsatz. Ein Anspruch auf Neutralität der einzusetzenden Fahrzeuge besteht nicht.
d) Im Falle von Werbeverträgen verpflichtet sich der Auftragnehmer, selbst oder durch Vertragspartner am vereinbarten Ort und während der vereinbarten Zeit die vereinbarte Anzahl von Velocabs im Rahmen der regulären entgeltlichen Personenbeförderung Velocabs mit der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Werbung auf den Karosserieflächen einzusetzen. Dabei befördern die Fahrzeuge Fahrgäste gegen einen Fahrpreis. Der Velocab-Betrieb umfasst grundsätzlich den Verkehr an 180 Tagen im Jahr, verteilt auf fünf Tage pro Woche. Eine einseitig von dem Auftragnehmer vorgenommene Ausweitung der Einsatzzeit führt dabei nicht zu einer Erhöhung der Kosten. Ist die Umsetzung eines Auftrages aufgrund höherer Gewalt (, auch schlechter Witterung,) nicht möglich, sind etwaige Ansprüche an den Auftragsnehmer grundsätzlich ausgeschlossen.
e) An Tagen mit schlechten Witterungsverhältnissen kann der Fahrbetrieb jedoch bis hin zur völligen Einstellung eingeschränkt werden. Als schlechte Witterungsverhältnisse gelten dabei insbesondere Temperaturen von unter 8°C, anhaltende Niederschläge, Windstärken von mindestens 4 oder Gewitter. Aus dieser Einschränkung erwachsen dem Werbepartner keine Ansprüche.
f) Die Personenbeförderung findet zu vereinbarten Konditionen auf Basis der aktuellen Preisliste der Rikscha Flotte statt. Festpreise und Sonderkonditionen sind zulässig und vor Antritt der Fahrt zu vereinbaren.
g) Für Fahrten mit Fahrzeugen der Rikscha Flotte sind die „Beförderungsbedingungen der Rikscha Flotte“ zu beachten.
(s.a. „Beförderungsbedingungen der Rikscha Flotte“)

6. Exklusivität
Der Auftraggeber hat nur dann einen Anspruch auf Exklusivität in Bezug auf gleiche oder ähnliche Werbepartner oder Werbeprodukte, wenn ihm dies zuvor ausdrücklich schriftlich von dem Auftragnehmer zugesichert wurde.

7. Sonstiger Einsatz der Velocabs
Die Velocabs stehen der regulären entgeltlichen Personenbeförderung grundsätzlich auch für Sonderveranstaltungen und sonstige Einsätze außerhalb der üblichen Einsatzbereiche zur Verfügung. Für Sonderveranstaltungen und sonstige Einsätze durch den Auftraggeber werden die Vertragsparteien gesonderte Absprachen hinsichtlich Umfang, Organisation und Bezahlung treffen.

8. Gestaltung der Werbung
a) Die Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber alle zur Gestaltung der Werbung erforderlichen Skizzen und Unterlagen rechtzeitig in Dateiform zur Verfügung.
Die Werbefolien zur Beklebung der Werbeflächen werden vom Auftraggeber in der Regel bis spätestens 15 Arbeitstage vor Aktionsbeginn zur Anbringung geliefert. Der wird Auftraggeber, nach Ansprache und Genehmigung durch den Auftragnehmer, diese durch ein fachkundiges Unternehmen aufbringen lassen. Die Lieferung der Folien erfolgt dabei auf Gefahr des Auftraggebers. Angelieferte Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig vom Auftragnehmer geprüft. Hat der Auftraggeber entsprechendes Text- und Bildmaterial genehmigt und zur Verwendung bzw. Druck freigegeben, übernimmt dieser hierdurch die Verantwortung für die Richtigkeit für Text, Bild und Zusammenstellung. Eine Haftung seitens des Auftragsnehmers für nach Freigabe festgestellte Fehler entfällt. Für alle vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen, Druckstücke, Warenproben und sonstige Gegenstände und Materialien ist der Auftragsnehmer nicht haftbar zu machen.
b) Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung.
c) Der Auftraggeber übernimmt die Produktion und Anbringung der Werbefolien gemäß den Vorgaben des Auftragnehmers auf dessen Kosten.
d) Der Auftraggeber übernimmt die Kosten des Neutralisierens der Fahrzeuge nach Ablauf der Vertragslaufzeit.

9. Dokumentation
Zu Dokumentations- und Werbezwecken ist der Auftragsnehmer berechtigt, Werbe- und Dokumentationsmaterial des Auftraggebers für eigene Zwecke zu verwenden.
10. Zahlungen
a) Die im Angebot genannten Veranstaltungspreise für gewerbliche Kunden verstehen sich zzgl. der aktuellen MwSt., wenn nicht anders ausgeschrieben. Die im Angebot genannten Veranstaltungspreise für private Kunden verstehen sich inkl. der aktuellen MwSt., wenn nicht anders ausgeschrieben.
b) Der Auftraggeber zahlt 100% des vereinbarten Preises innerhalb von zwei Wochen nach der Bestätigung des Auftrages durch den Auftragnehmer. Andere Zahlungsvereinbarungen bedürfen der gesonderten Abstimmung und können nur nach schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers anerkannt werden.
c) Bei regulären Personenfahraufträgen im Tagesgeschäft ist der vereinbarte Fahrpreis sofort, spätestens nach Beendigung der Fahrt, in bar, ersatzweise über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten, zu entrichten. Rechnungsfahrten sind bei dieser Leistungsart nur in Ausnahmefällen möglich.

11. Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen
a) Der Auftragnehmer versichert nach bestem Wissen, alle zur Durchführung des Velocab-Betriebes (ggf.) erforderlichen behördlichen Genehmigungen selbst oder durch einen Vertragspartner rechtzeitig einzuholen. Sollte der Auftragnehmer aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen an der Aufnahme des Betriebes gehindert werden, steht beiden Vertragsparteien ein Rücktrittsrecht zu. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Auftragnehmerin nach Aufnahme des Betriebes zur Einstellung des Betriebes verpflichtet sein sollte.
b) Die bestehende Rechtslage ermöglicht es dem Auftragnehmer in der Regel überall dort seine Fahrzeuge einzusetzen, wo auch herkömmliche Fahrräder im Rahmen des Gemeingebrauchs eingesetzt werden können. Sollte es dem Auftragnehmer aufgrund von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen verboten sein, bestimmte Flächen zu befahren (z.B. im Zusammenhang mit Großveranstaltungen), ist der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossene Vertrag gemäß § 313 I BGB hinsichtlich des Einsatzgebietes entsprechend anzupassen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass nur eine entgeltliche Personenbeförderung, nicht jedoch auch eine unentgeltliche Personenbeförderung aus öffentlich-rechtlicher Sicht zulässig sein sollte.
c) Im Falle der Nichtaufnahme des Betriebes wird die bereits gezahlte Vergütung unverzüglich zurückerstattet, im Falle der Einstellung des Betriebes oder der zeitlichen Einschränkung des Angebots der entsprechende Anteil. Weiter gehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Insbesondere führt die teilweise räumliche Einschränkung der Leistung des Auftragnehmers aufgrund von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nicht zu einem Rücktrittsrecht und Erstattungsanspruch des Auftraggebers vom ganzen Vertrag.

12. Versicherung
Für Fahrer und Fahrgäste der Velocabs bestehen ausreichende Versicherungen. Eine entsprechende Police wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.

13. Schadensersatz
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer sind auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor. Die Haftung ist dabei auf die Höhe des anteiligen Honorars für die restliche Vertragslaufzeit beschränkt.

14. Verzug
Der Auftraggeber ist dem Auftragnehmer zum Ersatz des durch seinen Verzug verursachten Schadens verpflichtet. Befindet sich der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Pflichten länger als einen Monat in Verzug, ist der Auftragnehmer zudem berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn er seine Leistung nicht bis zu den im Vertrag bestimmten Zeitpunkten erbringt oder wenn er auf eine Mahnung hin nicht leistet.
15. Geheimhaltungspflicht
Beide Parteien sind zur gegenseitigen Geheimhaltung aller ihr in der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei verpflichtet. Soweit Dritte zur Erfüllung Vertrages herangezogen werden, verpflichten beide Parteien diese zur gleichen Verschwiegenheit. Die Geheimhaltungspflicht verliert auch nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht Ihre Gültigkeit.
16. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist grundsätzlich Mainz. Druckvorlagen für Werbebeklebungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, unabhängig vom Ort der Werbung zunächst zu Rikscha Flotte, Michael Blum & Daiana Neher GbR zu senden.
17. Datenerhebung und –verwertung

a. Die bei Beauftragung vom Auftraggeber angegebenen personenbezogenen Daten, werden gespeichert und zu Zwecken der Durchführung und Abwicklung des Auftrages verarbeitet. Dies gilt insbesondere für die zur Zahlungsabwicklung notwendigen Daten. Mit der Anmeldung willigt der Auftraggeber in eine Speicherung der Daten zu diesem Zweck ein.

b. Die im Zusammenhang mit dem Auftrag, insbesondere auch bei Veranstaltungen, gemachten Fotos, Filmaufnahmen und ggf. auch Interviews in Rundfunk, Fernsehen, Printmedien, Büchern, fotomechanischen Vervielfältigungen können vom Veranstalter ohne Anspruch auf Vergütung verbreitet und veröffentlicht werden.

c. Der Auftraggeber kann der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten gegenüber dem Veranstalter schriftlich, per Telefax oder E-Mail widersprechen.

18. Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand
Sollte eine der vorgenannten Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der rechtlichen Bedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, die entstehende Lücke durch eine den wirtschaftlichen Interessen des Auftragnehmers am nächsten kommende, rechtmäßige Bestimmung zu ersetzen.
Rechtsverbindliche Erklärungen Rikscha Flotte, Michael Blum & Daiana Neher GbR bedürfen der Schriftform.
Änderungen und Zusatzabreden zu den vorgenannten allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Gerichtsstand ist Mainz, soweit rechtlich zulässig.

Stand dieses Dokuments: 01.01.2018